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Was ist Scheinselbständigkeit?

Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Angestelltenverhältnis vereinbaren, bedeutet das für den Arbeitgeber nicht nur die Einhaltung der im Vertrag festgeschriebenen Pflichten, es gibt auch eine Reihe gesetzlicher Pflichten, die er beachten muss.

Wie sieht ein reguläres Angestelltenverhältnis aus? Neben dem zu zahlenden Arbeitsentgelt hat der Arbeitgeber auch für die Sozialversicherung des Arbeitnehmers aufzukommen und nimmt eine Fürsorgepflicht für ihn wahr. Diese Fürsorgepflicht umfasst unter anderem die sechswöchige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Schaffung sicherer Arbeitsbedingungen. Die vom Arbeitgeber abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge für die soziale Absicherung des Arbeitnehmers umfassen die gesetzliche Arbeitslosen-, Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung, die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer anteilig zu tragen sind. Der Arbeitgeber führt diesen Betrag direkt an die zuständigen Kassen ab. Ausgenommen von dieser Versicherungspflicht sind jedoch so genannte „geringfügig Beschäftigte“ („450-Euro-Jobber“, bis Ende vergangenen Jahres noch „400-Euro-Jobber“).

Aus diesen neben dem Arbeitsentgelt zu leistenden Beträgen ergeben sich die so
bezeichneten „Lohnnebenkosten“, die zusätzlich entstehen. Neben den Pflichten des Arbeitgebers gibt es gewisse Rechte des Arbeitnehmers. So kann er sich etwa auf das Tarifrecht und tarifvertragliche Vorgaben (Mindestlöhne, Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch, Arbeitsbedingungen etc.) berufen oder sich auf das Betriebsverfassungsrecht beziehen. Zudem besteht ein Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub sowie die Entgeltfortzahlung während des Urlaubs und im Krankheitsfall.

Der zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossene Arbeitsvertrag ist ein Unterfall des Dienstvertrags und erfasst sowohl selbständige als auch unselbständige Arbeit. Letzteres ist der Regelfall. (Wenn allerdings eine selbstständige Arbeit gefordert wird, kann ein anderes Vertragsverhältnis zwischen den beiden Parteien entstehen.) Wenn ein selbständiger Auftragnehmer tätig wird, kann jedoch auch ein Dienst- oder Auftragsverhältnis bestehen, das dann keinen Arbeitsvertrag in diesem Sinne darstellt.

Unter bestimmten Voraussetzungen liegt dann eine sog. „freie Mitarbeit“ vor, auf die die gesetzlichen Vorgaben für ein Arbeitsverhältnis keine Anwendung finden. Es gilt weder die Fürsorgepflicht des Auftraggebers im vollen Maße, noch sind Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Der freie Mitarbeiter ist kein Arbeitnehmer des Auftraggebers, sondern lediglich Auftragnehmer. Meistens ist er selbst Unternehmer oder gewerblich tätig. Er kann aber auch Arbeitnehmer bei einem Dritten sein und in einer Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter für den Auftraggeber tätig werden.

Er wird in dem Fall „auf Honorarbasis“ oder „auf Werkvertragsbasis“ tätig. Das heißt, dass der freie Mitarbeiter seinem Auftraggeber Rechnungen als selbständiger Unternehmer stellt und eben kein Arbeitsentgelt im Sinne eines Gehalts erhält. Er ist in dem Auftragsverhältnis selbstständig tätig und muss Steuern und Sozialversicherungsbeiträge selbst abführen. Das vertraglich vereinbarte Entgelt umfasst dann keine Lohnnebenkosten und wird für die Erbringung einer Dienstleistung oder die Erstellung eines bestimmten Werks (für einen Text, eine Illustration, etc.) gezahlt.

Was unter scheidet freie Mitarbeit von einem Arbeitsverhältnis?

Die rechtlichen Anforderungen an das Bestehen eines solchen freien Mitarbeitsverhältnisses sind jedoch streng. Soweit ein Dienstvertragsverhältnis bestimmte Kriterien eines Arbeitsverhältnisses erfüllt, wird es rechtlich auch so behandelt. Die Rede ist dann von einer so genannten „Scheinselbständigkeit“. § 7 Abs. 1 SGB VI trifft eine zur Abgrenzung heranzuziehende Klarstellung:

Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Nicht nur die vertragliche Regelung, dass der der freie Mitarbeiter weisungsfrei und unabhängig von Arbeitszeiten oder –orten tätig werden darf, ist demnach entscheidend, sondern vor allem dass er dies in der Praxis auch tut. Wenn ein Auftragnehmer zum Beispiel lediglich für einen Auftraggeber tätig wird und dabei weisungsgebunden ist, geht die Rechtsprechung in der Regel von einer abhängigen Beschäftigung aus, die als Arbeitsverhältnis und nicht als freie Mitarbeit gewertet wird. Es kommt maßgeblich auf den tatsächlichen äußeren Anschein der Tätigkeit an.

Die Bedeutung vertraglicher Regelungen

In einem Vertrag über freie Mitarbeit müssen darum die Elemente der Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit klar geregelt sein. So eine Vereinbarung kann zum Beispiel enthalten, dass die vereinbarte Leistung auch durch Dritte erbracht werden kann, die Klarstellung, dass der Auftragnehmer parallel auch für andere Auftraggeber tätig werden kann, oder dass er Einzelaufträge ablehnen darf. In der Praxis besteht das Problem, dass auch Auftragsverhältnisse eine gewisse Bindung an die Weisungen des Auftraggebers voraussetzen. Den einzelnen Formulierungen eines Freien-Mitarbeiter-Vertrags kommt insofern erhebliche Bedeutung zu.

Die Bedeutung der tatsächlichen Ausübung

Von noch größerer Bedeutung ist letztlich jedoch die Einhaltung der rechtlichen Mindestanforderungen in der tatsächlichen Ausübung der Tätigkeit. Nicht die vertragliche Regelung ist maßgeblich, sondern die Umsetzung. Unabhängig von den Formulierungen eines Freien-Mitarbeiter-Vertrags wird eine Tätigkeit von den zuständigen Behörden als Arbeitsverhältnis gewertet, wenn es zum Beispiel an der nötigen Unabhängigkeit in der täglichen Praxis fehlt.

Klarstellende Regelungen im Vertrag, nach denen sich Auftraggeber und Auftragnehmer sich darüber einig sind, dass durch diesen Vertrag kein arbeits- und ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis begründet wird und der Auftragnehmer selbst für seine steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Belange Sorge trägt, haben daher nur deklaratorische Bedeutung – wenn es wie ein Arbeitsverhältnis aussieht, wird es von den Gerichten eben auch als ein Arbeitsverhältnis angesehen. Da der Umgehungsanreiz aus der Sicht eines potenziellen Arbeitgebers aus wirtschaftlichen Gründen sehr hoch ist, ist die Auslegung der Behörden streng und die Sanktionen teilweise drastisch.

Risiken und Folgen von „Scheinselbständigkeit“

Der sozial(versicherungs)rechtliche Beschäftigungsbegriff ist nicht deckungsgleich mit dem des Arbeitsverhältnisses. Auch ohne ein Arbeitsverhältnis kann ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen. In den klassischen Beispielfällen der Beschäftigung von privaten Reinigungskräften, die weder ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber haben noch selbstständig tätig sind, also eine so genannte „Scheinselbstständigkeit“ vorliegt, drohen schnell empfindliche Bußgelder bis hin zu Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das „Schwarzarbeitsverbot“.

„Scheinselbständigkeit“ wird gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 Schwarzarbeitsgesetz als Fall von Schwarzarbeit definiert und wird als solche mit Bußgeldern oder gar strafrechtlich sanktioniert. Nach § 266a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge vorenthält. Zudem sind bei der Annahme eines Arbeitsverhältnisses die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge vom Auftraggeber, der nun zum Arbeitgeber wird, nachzuzahlen (grundsätzlich für bis zu 30 Jahre). Der Auftragnehmer wird hingegen zum Arbeitnehmer und kann zusätzlich in den Genuss der ihm dadurch zuteilwerdenden Arbeitnehmerrechte kommen (Anspruch auf bezahlten Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, ggf. Mindestlohn oder Kündigungsschutz etc.).

Das ist ein erhebliches Risiko für den Auftraggeber. Der Auftragnehmer kann vor dem Arbeitsgericht erreichen, dass festgestellt wird, dass tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorliegt („Statusklage“) und so die „Einstellung“ als Arbeitnehmer erzwingen (selbst wenn man als Privater lediglich eine freie Tätigkeit mit einem Auftragnehmer vereinbart hatte). Der Gesetzgeber unterscheidet im Dienstvertragsrecht zudem zwischen Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen (§ 621 BGB) und bei Arbeitsverhältnissen (§ 622 BGB). D.h. diese fallen unterschiedlich aus abhängig davon, ob es sich um ein Arbeits- oder lediglich um ein Dienstverhältnis handelt.

Statusfeststellungsverfahren

Um Sicherheit mit Bezug auf den Status eines Vertragsverhältnisses in Hinblick darauf zu erlangen, ob ein Dienstverhältnis im Sinne einer freien Mitarbeit oder eine „Scheinselbständigkeit“ bzw. ein Arbeitsverhältnis besteht, können für die Beteiligten bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (ehemals BfA) einen Antrag auf verbindliche Klärung der Statusfrage nach § 7a SGB IV einreichen (sog. „Statusfeststellungsverfahren“). Für die Antragstellung wird von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung ein entsprechendes Formular zur Verfügung gestellt. Zur Statusermittlung sind eine Reihe von Angaben und die Vorlage verschiedener Unterlagen erforderlich. Die Vollständigkeit der Angaben ist entscheidend für die Bearbeitungsdauer. Die Entscheidung der Clearingstelle ist für alle Träger der gesetzlichen Sozialversicherung bindend. Gegen die Entscheidung ist jedoch die Einlegung von Rechtsmitteln möglich.

Über den Autor

Dr. Timo HohmuthDieser Artikel ist in Zusammenarbeit mit Dr. Timo Hohmuth von Grenius Rechtsanwälte in Hamburg entstanden. Er ist Experte für Verwaltungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht sowie Umwelt- und Technikrecht.

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Neuigkeiten zum Mindestlohn

In vielen Branchen, unter anderem bei den Gebäudereinigern, ist der Mindestlohn bereits eingeführt, heißt hier allerdings Lohnuntergrenze: Er beträgt in der Gebäudereinigung 9 Euro pro Stunde, Spitzenreiter ist das Bauhauptgewerbe mit je nach Qualifikation bis zu 13,70 Euro die Stunde.

Der Bundesrat beschloss jetzt mit seiner noch jungen rot-rot-grünen Mehrheit eine flächendeckende neue Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Deutschland wäre damit in der Europäischen Union in guter Gesellschaft: 20 von 27 Mitgliedsstaaten haben gesetzlich verbindliche Mindestlöhne, die allerdings weit auseinanderklaffen. An der Spitze liegt Luxemburg mit 10,83 Euro, Schlusslicht ist Rumänien mit umgerechnet 92 Cent pro Arbeitsstunde.

Der Widerstand, der sich in der schwarz-gelben Regierung gegen den Mindestlohn regt, hebt vor allem die zum Teil erheblichen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den bundesdeutschen Regionen hervor. So seien ländliche Gegenden in Sachen Lebenshaltungskosten nicht mit städtischen Ballungsgebieten zu vergleichen, die Lohnverteilung müsse auch solche Unterschiede widerspiegeln.

Nun ist der Gesetzesentwurf in erster Linie das: ein Entwurf. Bevor daraus ein Gesetz werden kann, muss er vom Bundestag abgesegnet werden. Mit einer Mehrheit von CDU/CSU und FDP wird daraus aber vorerst nichts. Vor der nächsten Bundestagswahl wird aus dem flächendeckenden Mindestlohn demnach voraussichtlich nichts.

Fotocredit: Uschi Dreiucker / Pixelio

Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt?

Hat man eine Rechnung gestellt und die Zahlung bleibt aus, stellt sich die Frage, was zu tun ist. Ab wann ist die Zahlung fällig? Wann ist der Schuldner in Verzug? Wann muss man mahnen? Welche Folgen hat das? Das Ausbleiben einer Zahlung kann verschiedene Gründe haben. Wir erklären kurz, was zu tun ist, wird eine ordnungsgemäß gestellte Rechnung nicht gezahlt.

Wann ist eine Zahlung fällig?

Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger eine Leistung fordern kann und sie vom Schuldner spätestens zu erbringen ist. In Rechnungen steht beispielsweise die Formulierung „zahlbar binnen zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung/Ware”. Ist kein Zeitpunkt bestimmt oder den Umständen zu entnehmen, kann der Gläubiger die Leistung auch sofort verlangen. Meist ergibt sich allerdings aus den Umständen des Einzelfalls, wann eine Leistung fällig ist, falls es keine diesbezügliche Vereinbarung (Zahlungsbedingungen oder ähnliches) oder entsprechende Formulierung („sofort fällig“) gibt.

Wann befindet sich ein Vertragspartner mit einer Zahlung in Verzug?

Fälligkeit und Zahlungsverzug sind erst einmal grundsätzlich zu unterscheiden. In Verzug kann der Schuldner nur nach Fälligkeit der Zahlung sein, er tritt aber nicht unbedingt automatisch ein, wenn der Fälligkeitszeitpunkt überschritten ist. Für den Verzugseintritt gibt es verschiedene Szenarien.

Soweit der Fälligkeitszeitpunkt in der Rechnung konkret bestimmt (z.B. „[…] zu zahlen bis 15.03.2012.“) oder rechnerisch bestimmbar ist (z.B. durch die Formulierung „[…] zahlbar binnen zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung.“ ) tritt der Verzug am Tag nach
Ablauf der Fälligkeit ein. Ist das nicht der Fall, tritt der Verzug erst 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein – maßgeblich ist das später eintretende Ereignis. Ist der Vertragspartner Verbraucher und kein Unternehmer, so ist das auch nur dann der Fall, wenn der Verbraucher ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen worden ist (z.B. in der Rechnung).

Für den Gläubiger besteht die Möglichkeit den Verzugseintritt durch eine wirksame Mahnung herbeizuführen. Wird daraufhin nicht gezahlt, so tritt der Verzugsfall ein, und zwar nach Ablauf der im Mahnbrief festgesetzten Frist. Das ist übrigens schon bei der ersten Mahnung so. Weitere Mahnungen dienen dazu, den Schuldner an seine Zahlungspflicht zu erinnern und ihm Zeit zu geben seiner Verpflichtung nachzukommen, was im Geschäftsverkehr üblich und aus Gründen der Kundenfreundlichkeit und Kulanz routinemäßig praktiziert wird. Anders sieht es aus, wenn der Schuldner sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet und die Insolvenz droht. Dann liegt es am Gläubiger die fälligen Forderungen möglichst schnell geltend zu machen.

Bleibt der Schuldner mit der Zahlung säumig aus einem Grund, den er nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verspätung der Zahlung durch Verschulden der Bank oder ähnliches), so gerät er nicht in Verzug – sofern er das belegen kann.

Der Schuldner gerät unmittelbar in Verzug, wenn er die Leistung trotz Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert, indem er etwa schriftlich mitteilt, dass er nicht bereit ist die Rechnung überhaupt zu bezahlen. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen: Ist die Forderung beispielsweise verjährt, ist das eine wirksame Einrede – und es handelt sich um keinen Zahlungsverzug, wenn diese Rechnung nicht beglichen wird.

Welche Folgen hat der Zahlungsverzug?

Wenn Verzug eingetreten ist, kann der Gläubiger vom säumigen Schuldner ab dem Tag des Verzugseintritts (also oftmals ab der ersten Mahnung) als Verzugsschaden für die ausgebliebene Zahlung Verzugszinsen auf die Geldzahlung verlangen.

Zudem kann gegebenenfalls ein weiterer entstehender Verzugsschaden, der durch die ausbleibende Zahlung verursacht wird, dem Gläubiger in Rechnung gestellt werden (z.B. Anwaltskosten, die im Zuge der Geltendmachung angefallen sind).

Was ist zu tun? Wann muss ich mahnen?

Grundvoraussetzung ist zunächst, dass dem Schuldner eine ordnungsgemäße Rechnung zugegangen ist. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit nicht erfolgt ist, muss zur Geltendmachung
von Verzugszinsen oder eines anderen Verzugsschadens eine Zahlungserinnerung oder Mahnung (nicht zwingend mit der Bezeichnung „Mahnung“) erfolgen. Ist Verzug eingetreten, können auch finanzielle Schäden des Gläubigers (z.B. also Verzugszinsen) geltend
gemacht werden. Mehrfache Mahnungen sind nicht zwingend, aber oft in praktischer Hinsicht und mit Blick auf die jeweilige Geschäftsbeziehung sinnvoll. Schließlich ist im geschäftlichen Miteinander nicht unbedingt gewünscht, unmittelbar Verzugsschäden geltend zu machen. Ist
der Schuldner in Verzug, hat er die Kosten der weiteren Mahnung auch zu tragen. Die Rechtsprechung sagt allerdings klar: Diese Kosten sollen auch wirklich bloß die tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile ausgleichen.

Dass die Zahlungsaufforderdung dem Schuldner zugekommen ist, muss eventuell vor Gericht bewiesen werden, darum sollte solch ein Brief per Einschreiben versandt werden, oder der Adressat bestätigt schriftlich den Empfang. Bleiben Mahnungen und Zahlungsaufforderungen erfolglos, bleibt nur noch der Gang zum Rechtsanwalt oder zum Inkassobüro – sind die mit ihrer Arbeit erfolgreich, kommen auch deren Kosten auf den Schuldner zu.

Über den Autor

Dr. Timo HohmuthDieser Artikel ist in Zusammenarbeit mit  Dr. Timo Hohmuth von Grenius Rechtsanwälte in Hamburg entstanden. Er ist Experte für Verwaltungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht sowie Umwelt- und Technikrecht.

Kurzer Leitfaden zur Gründung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft

Für Firmengründer wird das Modell der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft immer populärer – im Vergleich zur “klassischen” GmbH. Das Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen den beiden ist sicherlich die notwendige Kapitaleinlage. Bei der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft ist nämlich rein rechtlich bloß ein Stammkapital von einem Euro notwendig – auch wenn sich in der Praxis eine Summe empfiehlt, die höher liegt als die anfallenden Kosten für Notar und Registergericht.

Vor- und Nachteile

Vorteil der Rechtsform: Ist die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit großem planerischen und finanziellen Aufwand verbunden, bietet das jüngere Modell deutlich mehr Flexibilität und Schnelligkeit, es ist kostengünstiger und einfacher. So eine UG (haftungsbeschränkt), wie sie oft abgekürzt wird, ist dabei auch nicht ohne Nachteile: Sacheinlagen (wie Computer, Maschinen, die Einbringung eines Geschäftsbetriebes, Auto etc.) sind unzulässig, das Geld muss vor der Anmeldung als Bareinlage und in vollem Umfang eingezahlt sein.

Zudem kommt es vor, dass Geschäftspartner und Banken ein gewisses Misstrauen gegenüber der Unternehmergesellschaft an den Tag legen, auch wegen der geringeren Haftungssumme im Vergleich zur GmbH. Bei Bestellungen wird zudem oft verlangt, dass die UG (haftungsbeschränkt) in Vorleistung tritt, schon bei kleineren Beträgen. Manches davon hing in der Vergangenheit auch mit der fehlenden Bekanntheit des Modells zusammen, mit steigendem Bekanntheitsgrad der Rechtsform wächst mittlerweile allerdings auch das Vertrauen der Geschäftspartner.

Die Gründung

Eine Unternehmergesellschaft kann von einer Person alleine oder zusammen mit anderen Gesellschaftern gegründet werden. (Um es etwas komplizierter zu machen: Gesellschafter können nicht nur natürliche Personen sondern auch Gesellschaften sein.) Zunächst müssen die Gesellschafter einen notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag (häufig auch Satzung genannt) abschließen. Am unkompliziertesten ist das Prozedere, wenn das Musterprotokoll zum Einsatz kommen kann, bei sogenannten Standardgründungen: Diese sehen maximal drei Gesellschafter und nur einen Geschäftsführer vor.

Nachdem ein Name gewählt ist (Personen- oder Phantasienamen, aber immer mit dem Zusatz, dass es sich um eine haftungsbeschränkte UG handelt), folgt die Eintragung ins Handelsregister beim zuständigen Amtsgericht. Die Anmeldung der Eintragung muss durch alle Geschäftsführer gemeinsam erfolgen. In der Regel erledigt der Notar, der die Beurkundung vorgenommen hat, auch die Anmeldeformalitäten gegenüber dem Registergericht, ohne diese gesondert in Rechnung zu stellen. Liegen alle Unterlagen vollständig und fehlerfrei vor, ist vom Notartermin bis zur Eintragung mit einer Dauer von wenigen Werktagen, maximal drei Wochen zu rechnen. Letztlich hängt die Dauer aber vom jeweiligen Registergericht ab.

Zu beachten ist, dass die niedrigen Gründungskosten nur bei Verwendung des Musterprotokolls gewährleistet sind. Jede Abweichung führt dazu, dass keine Gründung im vereinfachten Verfahren mehr vorliegt: Die kostenrechtliche Privilegierung verfällt, und der Geschäftswert des Unternehmens wird bei mindestens 25.000 Euro angesetzt – auch bei Annahme eines Stammkapitals von einem Euro.

Ansparpflicht

Eine haftungspflichtige Unternehmergesellschaft ist außerdem einer Ansparpflicht unterlegen: Ein Viertel des Jahresüberschusses (gemindert um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr) muss einbehalten werden und darf nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden – solange bis das Stammkapital auf das für eine “normale” GmbH vorgeschriebene Stammkapital von 25.000 Euro angewachsen ist. Danach entfällt die Pflicht zur Rücklagenbildung – und die Unternehmergesellschaft kann relativ unkompliziert zur GmbH umgewandelt werden, sofern das gewünscht wird.

Auch für haftungspflichtige Unternehmergesellschaften empfiehlt es sich jedoch, ein großzügigeres finanzielles Polster als Kapital einzuzahlen, als es der Gesetzgeber zwingend vorsieht. Sonst kann es passieren, dass das Unternehmen bereits bei der Gründung überschuldet ist – und der Geschäftsführer Insolvenz anmelden muss. (Im Regelfall würde eine Gesellschaft, deren Gründungskosten das Stammkapital überschreiten, vom Registeramt aber erst gar nicht eingetragen werden.) Zu empfehlen ist insgesamt eine Kapitalausstattung, die ausreicht, um die Kosten des Notars, des Registers und des Kreditinstituts für die Eröffnung und Führung eines Kontos zu decken.

Die Haftungsbeschränkung

Was bedeutet überhaupt der Zusatz “haftungsbeschränkt”? Zunächst einmal ist die Haftungssumme im Vergleich zur GmbH geringer. Außerdem können Gläubiger der Gesellschaft grundsätzlich nur aus dem Gesellschaftsvermögen, nicht aber auch aus dem Privatvermögen ihrer Gesellschafter ausgezahlt werden. In der Insolvenz haben die Gesellschafter dann lediglich den wirtschaftlichen Verlust ihrer Einlage zu befürchten, nicht jedoch eine darüberhinausgehende Haftung mit ihrem Privatvermögen, wie dies z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) der Fall wäre.

Warum Musterprotokolle?

Die Verwendung der Musterprotokolle kann vornehmlich in zwei Konstellationen sinnvoll sein. Zum einen, wenn man allein gründet und es nicht geplant ist, in nächster Zeit einen zweiten Gesellschafter aufzunehmen, oder wenn bei mehreren Gesellschaftern eine besonders schnelle Gründung erfolgen soll. Nachteil der Musterprotokolle ist nämlich, dass sie keine Bestimmungen über eine Trennung der Gesellschafter – (Kündigung, Ausschließung, Einziehung des Geschäftsanteils) enthalten. Das bedeutet im Ergebnis, dass der für eine Gesellschaft sehr wichtige Punkt der Regelung eines Streitfalls vom Musterprotokoll nicht berücksichtigt wird. Gerade dies ist bei aller Anfangseuphorie bei Unternehmensgründungen jedoch in der Praxis allzu oft von ganz erheblicher Bedeutung.

Über den Autor

Jan SchnedlerDieser Artikel ist in Zusammenarbeit mit Jan Schnedler von Grenius Rechtsanwälte in Hamburg entstanden. Er ist Spezialist für die Themen Technologietransfer, Wirtschaftsrecht, IP/Geistiges Eigentum und IT-Recht.